Straßenreinigung bleibt weiterhin Bürgerpflicht

Symbolfoto.

Springe. 

Die CDU-Forderung, die Straßenreinigung wieder in professionelle Hände zu übergeben, statt die Bürger zu diesen Maßnahmen zu verpflichten, ist vorerst vom Tisch. Nach einer längeren Debatte im gestrigen Ortsrat Springe zog die CDU ihren Antrag wieder zurück, nachdem Vertreter von SPD und Grünen erklärten, eine entsprechende Änderung nicht zu unterstützen. Stattdessen einigte sich der Ortsrat darauf, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Bürger eindringlich an ihre Pflicht zu erinnern.

Katrin Kreipe (SPD) verwies auf die durch eine Professionalisierung der Straßenreinigung entstehenden Mehrkosten für die Stadt, die trotz einer Umlage entstehen würden. "Wir investieren in den nächsten Jahren schon so viel Geld in Krippen, Kitas und Schulen", sagte sie. Mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept seien die zusätzlichen Kosten in diesem Fall nicht tragbar und in der frühkindlichen und schulischen Betreuung besser aufgehoben, so die Sozialdemokratin.

Auch Uwe Mügge (Grüne) sprach sich für das bestehende Konzept aus. "Das ist den Bürgern definitiv zuzumuten", sagte er. Ortsbürgermeister Carsten Marock (SPD) warnte davor, durch eine entsprechende Umlage Unzufriedenheit unter den Bürgern hervorzurufen. "Die paar Leute, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, wären verantwortlich dafür, dass diejenigen, die aktiv sind, zusätzlich zur Kasse gebeten werden", so der Ortsbürgermeister. Außerdem sei Springe nicht so schmutzig, dass eine Professionalisierung der Straßenreinigung notwendig sei. Dieser Meinung schlossen sich auch die CDU-Vertreter an.

Eine konkrete Berechnung, wie hoch die Mehrkosten für Grundstückseigentümer wären, soll - wie von der CDU zunächst beantragt - die Verwaltung ebenfalls nicht vornehmen. Stattdessen soll die Stadt lediglich anhand von Zahlen aus Nachbarkommunen, die auf eine professionelle Straßenreinigung setzen, grobe Richtwerte ermitteln, was auf die Bürger im Fall der Fälle an finanzieller Mehrbelastung zukommen würde.

msa; Foto: Wikimedia Commons (Frank Vincentz), 21.04.2016, 12:44
Redakteure LON

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