Straßenausbaubeiträge werden weiter erhoben

Die Anlieger der Fünfhausenstraße äußern immer wieder Kritik an den erhobenen Straßenausbaubeiträgen.

Springe. 

Es bleibt dabei: Die Straßenausbaubeiträge werden auch weiterhin von der Stadt erhoben. Nachdem der Antrag der "Freien Gruppe" (FDP/FWS/Kohlenberg), diese durch eine Erhöhung der Grundsteuer umzulegen, bereits in den zuständigen Fachausschüssen von allen Fraktionen abgelehnt wurde, stimmte nun auch der Rat geschlossen dagegen.

Die Satzung müsse sicherlich überarbeitet werden, sagte Eberhard Brezski (SPD). Sie sie "icht mehr zeitgemäß". Er wies aber darauf hin, dass Steuern nicht zweckgebunden ausgegeben und somit nicht sichergestellt werden kann, dass die Einnahmen tatsächlich in den Straßenausbau fließen.
 
Der Rat einigte sich letztendlich darauf, die Stadt damit zu beauftragen, welche Folgen eine Satzungsänderung hätte, sei es nun eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von wiederkehrenden statt einmaligen Ausbaubeiträgen. Über Letzteres diskutiert derzeit der Niedersächsische Landtag.

msa, 19.03.2016, 10:44
Redakteure LON

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