Straßenausbaubeiträge: Parteien lehnen Umlagekonzept nicht grundsätzlich ab

Die Fünfhausenstraße bleibt weiterhin ein heiß diskutiertes Thema in Springe.

Springe. 

Die Fünfhausenstraße und deren Sanierung war auch gestern erneut Thema im Rat. Zwar wurden keine Beschlüsse über die Zukunft der Straße gefasst, sondern lediglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen, eine Diskussion über anfallende Straßenausbaubeiträge kam dennoch auf. Die "Freie Gruppe" setzt sich dafür ein, auf solche Ausbaubeiträge zukünftig zu verzichten. "Die einseitige Belastung für Bürger ist nicht mehr zeitgemäß und außerdem ungerecht", beschreibt Jürgen Kohlenberg die Situation in einem Antrag, der gestern jedoch noch nicht im Rat besprochen wurde. Dennoch: Die Überlegung, stattdessen ein Umlagekonzept einzuführen, wird bislang in keiner Fraktion grundsätzlich abgelehnt.

Für eine solche Änderung bedarf es allerdings eines entsprechenden Gesetzes des Niedersächsischen Landtags, wie Fachbereichsleiter Reinhard Schade gestern Abend noch einmal anmerkte. In der Landeshauptstadt ist man momentan dabei, eine solche Möglichkeit für die Zukunft zu schaffen. Sowohl Carsten Marock (SPD) als auch Thomas Hüper-Maus (Grüne) äußerten sich einer solchen Regelung generell aufgeschlossen. "Wir sollten allerdings erst einmal das Verfahren im Landtag abwarten", sagte Marock. Dann könne man weitersehen.

Reinhard Schade erklärte, dass nach derzeitigem Recht die Stadt drei Möglichkeiten habe: Einmalige Beiträge, wiederkehrende Beiträge oder gar keine Beiträge zu erheben. Er gab allerdings auch zu bedenken, dass eine Änderung des Ortsrechts nicht von heute auf morgen zu erledigen sei. Um das Verfahren genau durchzuplanen, bedürfe es einer Erarbeitungszeit von rund zwei Jahren, erklärte der Fachbereichsleiter.

msa, 19.02.2016, 00:14