Straßenausbaubeiträge: Parteien lehnen Umlagekonzept nicht grundsätzlich ab

Die Fünfhausenstraße bleibt weiterhin ein heiß diskutiertes Thema in Springe.

Springe. 

Die Fünfhausenstraße und deren Sanierung war auch gestern erneut Thema im Rat. Zwar wurden keine Beschlüsse über die Zukunft der Straße gefasst, sondern lediglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen, eine Diskussion über anfallende Straßenausbaubeiträge kam dennoch auf. Die "Freie Gruppe" setzt sich dafür ein, auf solche Ausbaubeiträge zukünftig zu verzichten. "Die einseitige Belastung für Bürger ist nicht mehr zeitgemäß und außerdem ungerecht", beschreibt Jürgen Kohlenberg die Situation in einem Antrag, der gestern jedoch noch nicht im Rat besprochen wurde. Dennoch: Die Überlegung, stattdessen ein Umlagekonzept einzuführen, wird bislang in keiner Fraktion grundsätzlich abgelehnt.

Für eine solche Änderung bedarf es allerdings eines entsprechenden Gesetzes des Niedersächsischen Landtags, wie Fachbereichsleiter Reinhard Schade gestern Abend noch einmal anmerkte. In der Landeshauptstadt ist man momentan dabei, eine solche Möglichkeit für die Zukunft zu schaffen. Sowohl Carsten Marock (SPD) als auch Thomas Hüper-Maus (Grüne) äußerten sich einer solchen Regelung generell aufgeschlossen. "Wir sollten allerdings erst einmal das Verfahren im Landtag abwarten", sagte Marock. Dann könne man weitersehen.

Reinhard Schade erklärte, dass nach derzeitigem Recht die Stadt drei Möglichkeiten habe: Einmalige Beiträge, wiederkehrende Beiträge oder gar keine Beiträge zu erheben. Er gab allerdings auch zu bedenken, dass eine Änderung des Ortsrechts nicht von heute auf morgen zu erledigen sei. Um das Verfahren genau durchzuplanen, bedürfe es einer Erarbeitungszeit von rund zwei Jahren, erklärte der Fachbereichsleiter.

msa, 19.02.2016, 00:14
Redakteure LON

Kommentare

WNiAlt - , 19.02.16 19:37:
Der Antrag und Vorschlag von Herrn Kohlenberg zu diesem Zeitpunkt ist unseriös und dient nur dem Zweck einem eigenen Klientel einen Vorteil zu verschaffen, der dann durch die Steuern der anderen Bürger auszugleichen wäre. Die derzeitigen Gesetze für Straßenausbaubeiträge sind umfänglich gültig und müssen angewandt werden. Andere zukünftig vielleicht mögliche Verfahrensweisen werden sehr genau zu prüfen sein und Jahre brauchen um zur Anwendung zu kommen. Bis dahin einfach auf Einnahmen zu verzichten wäre Rechtsbeugung. Ein Verfahren, durch welches alle Bürger regelmäßig veranlagt werden ist hoch kompliziert sehr aufwändig und rechtlich genau so angreifbar wie das heutige Verfahren. Ob ein solches Verfahren die Attraktivität von Springe zu steigern würde darf bezweifelt werden. Wer heute Bauen will, achtet auch auf die Gebühren in einer Kommune. Natürlich können Ausnahmen festgelegt werden. Das müssen sie sogar gegenüber den Eigentümern die erst kürzlich veranlagt wurden. Das bedeutet aber gleichzeitig eine höhere Gebühr für die anderen.
Im Kern will die Gruppe um Herrn Kohlenberg erreichen, dass allen Bürgern in Springe eine neue regelmäßig wiederkehrende Kopfpauschale auferlegt wird. Den Vorteil hätten besonders solche Bürger die größeren Grundbesitz haben. Typisch FDP – die sich aus dem persönlichen Eigentum ergebene Verpflichtung auf die Allgemeinheit abdrücken.

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