Straßenausbaubeiträge: Parteien lehnen Umlagekonzept nicht grundsätzlich ab![]() Die Fünfhausenstraße bleibt weiterhin ein heiß diskutiertes Thema in Springe. Springe. Die Fünfhausenstraße und deren Sanierung war auch gestern erneut Thema im Rat. Zwar wurden keine Beschlüsse über die Zukunft der Straße gefasst, sondern lediglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen, eine Diskussion über anfallende Straßenausbaubeiträge kam dennoch auf. Die "Freie Gruppe" setzt sich dafür ein, auf solche Ausbaubeiträge zukünftig zu verzichten. "Die einseitige Belastung für Bürger ist nicht mehr zeitgemäß und außerdem ungerecht", beschreibt Jürgen Kohlenberg die Situation in einem Antrag, der gestern jedoch noch nicht im Rat besprochen wurde. Dennoch: Die Überlegung, stattdessen ein Umlagekonzept einzuführen, wird bislang in keiner Fraktion grundsätzlich abgelehnt. msa, 19.02.2016, 00:14Kommentare |
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Im Kern will die Gruppe um Herrn Kohlenberg erreichen, dass allen Bürgern in Springe eine neue regelmäßig wiederkehrende Kopfpauschale auferlegt wird. Den Vorteil hätten besonders solche Bürger die größeren Grundbesitz haben. Typisch FDP – die sich aus dem persönlichen Eigentum ergebene Verpflichtung auf die Allgemeinheit abdrücken.