Straßenausbaubeiträge: Kann die Stadt überhaupt darauf verzichten?

In Springe würden in naher Zukunft Straßenausbaubeiträge unter anderem für die Grundstückseigentümer an der Fünfhausenstraße fällig werden.

Springe. 

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in zahlreichen Kommunen derzeit ein Thema, auch in Springe. Viele Grundstückseigentümer beschweren sich über die Höhe der zu zahlenden Beiträge. Die Ratsgruppe FDP/FWS/Kohlenberg fordert die Streichung dieser einmaligen Straßenausbaubeiträge. Im Rathaus wird dieser Vorschlag kritisch gesehen. Die Kommunalaufsicht könnte einen Strich durch die Rechnung machen. "Da sich die Stadt Springe in der Haushaltssicherung befindet, ist bei einem ersatzlosen Verzicht  auf  die  Einnahmen  aus  Straßenausbaubeiträgen  eine  Beanstandung  der Kommunalaufsicht der Region Hannover zu erwarten", heißt es im Rathaus.

Eine Gegenfinanzierung scheint also unausweichlich. Diese müsse "gerecht" sein, fordert auch die "Freie Gruppe". Die Frage lautet also: Wie könnte sie aussehen? Eine Möglichkeit wäre eine Erhöhung der Grundsteuer. Sollte ein entsprechendes Gesetz, das derzeit auf Landesebene diskutiert wird, beschlossen werden, könnten auch sogenannte wiederkehrende Beiträge in  Betracht kommen. Dies würde bedeuten, dass Grundstücksbesitzer jährlich Beiträge zahlen müssten, unabhängig davon, ob auf ihrer Straße Ausbaumaßnahmen stattfinden oder nicht. Damit würden zwar die einmaligen und zum Teil sehr hohen Kosten, die einige Familien in finanzielle Schwierigkeiten bringen würden, entfallen. Doch langfristig könnte könnte dies für einige Grundstückseigentümer sogar teurer sein. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) warnt beispielsweise: "Es wird die Möglichkeit eröffnet, unbemerkt dem Bürger tiefer in die Tasche zu greifen als bisher." Auch Mieter könnten die Leidtragenden solcher wiederkehrenden Beiträge sein. "Die wiederkehrenden Beiträge werden in Literatur und Rechtsprechung als laufende öffentliche Lasten diskutiert. Damit könnten sie ähnlich wie die Grundsteuer B als Betriebskosten an die Mieter weitergegeben werden", warnt zum Beispiel der Bund der Steuerzahler.

Am Donnerstag wird der Antrag der "Freien Gruppe" Thema im Finanzausschuss sein.

msa, 29.02.2016, 00:01
Redakteure LON

Kommentare

Keine Kommentare

Benutzeranmeldung

Zum Kommentieren bitte anmelden
Anmelden

Kennwort vergessen?