Springe und Hameln-Pyrmont verzichten auf Gastschulgelder

Springe. 

Das Niedersächsische Schulgesetz verpflichtet Schulträger unter bestimmten Bedingungen, Schüler aus benachbarten Gebieten an ihren Schulen aufzunehmen. Diese Regelung entfaltet ihre Bedeutung besonders in Wohngegenden an der Grenzen zwischen zwei Kommunen. Traditionell ist das zwischen Bad Münder und Springe der Fall - Schüler aus Bad Münder besuchen das Otto-Hahn-Gymnasium in Springe während im Gegenzug Springer Kinder die KGS in Bad Münder besuchen.

Bürgermeister Christian Springfeld und Landrat Tjark Bartels begrüßen diese wechselseitige Inanspruchnahme der Schulen. Kreisgrenzen überschreitende Schülerbewegungen wird es gerade am Rande der Gebietskörperschaften immer wieder geben. Sie sind im Wettbewerb um die besten Konzepte der Schulen ausdrücklich erwünscht.

Schulen, die zumindest zu einem Viertel von auswärtigen Schülern besucht werden, haben nach dem Schulgesetz die Möglichkeit, die Erstattung der Sachkosten - das sogenannte Gastschulgeld - von den Wohnortschulträgern zu fordern. Innerhalb der Region Hannover existieren darüber hinaus Gastschulgeldregularien, die aber auf regionale Besonderheiten und die in der Region üblichen städtischen Schulträgerschaften abgestellt sind. Diese sind aber nicht auf das Verhältnis zwischen dem Landkreis Hamel-Pyrmont und der Stadt Springe übertragbar.

Der Anteil der auswärtigen Schüler liegt sowohl am Otto-Hahn-Gymnasium als auch an der KGS Bad Münder unter diesen 25 Prozent. Damit wird der Schwellenwert des niedersächsischen Schulgesetzes nicht erreicht. Der Abschluss einer gleichwohl möglichen Vereinbarung über die gegenseitige Erhebung von Gastschulgeld würde dazu führen, dass gegenläufige Zahlungen in vergleichbarer Höhe zu leisten und zu vereinnahmen wären. Dieses „Nullsummenspiel“ würde lediglich einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die Ermittlung, Abforderung und Zahlung der Erstattungsbeträge erfordern, im Ergebnis aber zu nichts führen.

Aus diesem Grunde sind die Stadt Springe und der Landkreis Hameln- Pyrmont einvernehmlich übereingekommen, auf die gegenseitige Erhebung von Gastschulgeld zu verzichten. „Die Entscheidungen für den Besuch einer bestimmten Schule treffen die Eltern mit ihren Kindern. Das Elternwahlrecht ist uns wichtig. Wir wollen es nicht durch Bürokratismus einschränken. Vielmehr verstehen wir die Schülerströme einerseits als Aufforderung, andererseits aber auch als Chance, unsere Schulen entsprechend der Wünschen und den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler weiterzuentwickeln“, so Landrat Tjark Bartels.

Springes Bürgermeister Christian Springfeld: „Wir freuen uns in Springe über jeden Schüler aus Bad Münder. Politik und Verwaltung der Stadt Springe haben wiederholt - und gerade in jüngerer Zeit - erklärt, dass die gewachsenen Strukturen und bewährten Beziehungen zwischen den kommunalen Nachbarn nicht in Frage gestellt werden sollen. Das Wahlrecht der Eltern zur Beschulung ihrer Kinder ist ein hohes Gut, das wir nicht einschränken sollten. Mir ist es wichtig, dass Eltern die „freie Auswahl“ bei der Wahl der Schulform haben. Aus meiner Sicht besteht kein Grund, hier eine Richtungsänderung ernsthaft zu diskutieren.“

hug, 11.05.2016, 00:35
Redakteure LON

Kommentare

Keine Kommentare

Benutzeranmeldung

Zum Kommentieren bitte anmelden
Anmelden

Kennwort vergessen?