Sportstätten: Nutzungsgebühr kommt

Der Springer Rat stimmte gestern Abend mehrheitlich für die Erhebung von Nutzugsgebühren städtischer Turnhallen.Wilfred Nikolay (CDU) attackierte Bürgermeister Christian Springfeld hart für seine konträre Haltung gegenüber der seiner Fachbereichsmitarbeiter.Springfeld sprach sich gegen eine Sportstättennuntzungsgebühr aus, die Verwaltung dafür. Rechts im Bild: Fachbereichsleiter Gerd-Dieter Walter.Auch die SPD-Fraktion (hier die Vorsitzende Katrin Kreipe) stimmte mehrheitlich für eine Gebühr.

Springe. 

"Die wichtigsten Entscheidungen fällt nicht der Bürgermeister, sondern der Rat", hatte CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay während des Wahlkampfes gesagt. Dass dies tatsächlich der Fall ist, wurde gestern Abend in der ersten Ratssitzung mit dem den neuen Bürgermeister Christian Springfeld beim Thema der Sportstättennutzugsbegühr deutlich. Mit einer Mehrheit von 18 Stimmen gegenüber zwölf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Rat die von der Verwaltung empfohlenen Beiträge, die die Sportvereine nun zukünftig an die Stadt zahlen muss, um städtishe Sporthallen nutzen zu können. Springfeld hatte sich in der Sitzung - wie auch bereits während des Wahlkampfs - gegen eine solche Gebühr ausgesprochen.

"Ich bin der Meinung, dass wir den Vereinen nicht noch mehr Steine in den Weg legen sollten", sagte Springfeld. Diese wüssten ohnehin am besten, wofür sie ihr Geld auszugeben haben, so der Bürgermeister. Er warnte davor, durch eine Sportstättenmiete eine Gebühren-Lawine loszutreten. Zudem stünden seiner Ansicht nach die erwarteten jährlichen Einnahmen von geschätzt 50.000 Euro nicht im Verhältnis zu dem bürokratischen Mehraufwand innerhalb der Verwaltung. Springfeld folgte somit der Argumentation und dem Antrag der "Freien Gruppe", die den Antrag stellte, bis auf Weiteres auf eine Sportstättengebühr zu verzichten.

Für seine Aussagen wurde Springfeld von CDU-Fraktionschef Nikolay hart angegriffen. Durch seine Aussagen habe der neue Bürgermeister indirekt gesagt, dass sein eigener Fachbereichsleiter Clemens Gebauer den Politikern und der Öffentlichkeit angelogen habe, lautete Nikolays Vorwurf. Wenn Springfeld nach so kurzer Zeit im Amt der Meinung sei, Sachverhalte besser beurteilen zu können als seine Mitarbeiter, stimme ihn dies überaus nachdenklich, erwiderte Nikolay. Springfeld stellte daraufhin klar, dass er keinesfalls seinem Fachbereichsleiter in den Rücken fallen wolle, dies allerdings nun einmal seine Meinung sei.

Kritik musste sich auch Klaus Nagel (FDP) für seinen Antrag auf einen Verzicht der Gebühren gefallen lassen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD Katrin Kreipe warf Nagel, der auch Vorsitzender des Sportrings ist, eine "Kehrtwende um 180 Grad" vor. Nagel argumentierte, dass die Sportvereine enorm wichtig für die Integration von Flüchtlingen seien und hier in hervorragender Weise bereits tätig seien. Dies bedeute einen Mehraufwand innerhalb der Vereine, den sie freiwillig an den Tag legen. Es sei darum falsch, sie durch Gebühren jetzt noch zusätzlich zu belasten, so Nagel. Für Kreipe und Nikolay sei das Argument mit den Flüchtlingen nur vorgeschoben, um sich wie ein "Fähnchen im Wind" (Kreipe) zu verhalten. "Die Flüchtlingsthematik besteht doch nicht erst seit gestern", so Kreipe. Als Vorsitzender des Sportrings habe Nagel vor wenigen Wochen den Gebühren noch zugestimmt, auf einmal eine "populistische" Haltung eingenommen, kritisierte die Sozialdemokratin.

Mit einer Mehrheit der CDU (fünf Mitglieder stimmten gegen die Gebühren), der SPD (zwei Gegenstimmen), den Grünen und Axel Seng (Die Linke) wurde letztendlich für die Sportstättennutzungsgebühr gestimmt.

msa, 19.02.2016, 00:02
Redakteure LON

Kommentare

WNiAlt - , 19.02.16 19:34:
Hier verwechseln einige verwechseln Ursache mit Wirkung. Der Rat hatte 2012 auf Vorschlag der Verwaltung im Rahmen der verpflichtenden Haushaltskonsolidierung eine Mitfinanzierung der Sportstätten durch die Nutzer beschlossen. Bereits damals ist dieses Thema umfassend diskutiert und im Abgleich mit den anderen Haushaltszwängen aber auch im Abgleich mit den sonstigen durch die Stadt bereitgestellten Freiwilligen Leistungen schließlich so beschlossen worden. Die Sportvereine waren über den Sportring umfassend eingebunden. Gleichzeitig wurde beschlossen die Einnahmen aus den Sportstätten brutto für die Verbesserung der Sporthallen einzusetzen. Das ist auch geschehen und wurde durch die Politik nachdrücklich kontrolliert.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat an diesen Zielsetzungen nichts geändert. Die Kostenbeteiligung der Vereine wurde in keinster Weise in Frage gestellt. Bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses hat die Verwaltung Fehler gemacht. So etwas soll vorkommen. In solchen Fällen müssen die Fehler korrigiert werden. Die Politik erteilt dazu den Auftrag und die Verwaltung muss liefern. Gleichwohl müssen sich die Ratsmitglieder auf die Mitteilungen und Informationen der Verwaltung verlassen könne. Das entbindet sie natürlich nicht von der Pflicht die Verwaltung zu kontrollieren und wo nötig einzugreifen. Wenn aber jede Aussage der Verwaltung (und der Bürgermeister gehört dazu) in Zweifel gezogen wird, ist keine vernünftige Arbeit mehr möglich.
Nach dem Urteil wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt das Abrechnungsverfahren so anzupassen, dass es rechtlich Bestand hat. Von einer Abschaffung eines Beitrages durch die Vereine wurde nie gesprochen, denn die o.g. Gründe hatten sich ja nicht verändert. Weiterhin lautete der Auftrag die Sportvereine bei der Neugestaltung des Verfahrens zu beteiligen. Auch das ist geschehen. Der Vorstand des Sportrings Springe als die Interessenvertretung der Sportvereine saß von Anfang an mit am Tisch. Die Protokolle aus diesen Sitzungen liegen vor und es geht deutlich daraus hervor, dass es von Seiten des Sportrings keine Einwände gegen das neue Verfahren gab. Ganz im Gegenteil. Als die CDU-Fraktion in der Dezember-Ratssitzung noch Beratungsbedarf angemeldet hat, hatte Herr Nagel als Vorsitzender des Sportrings dafür eigentlich kein Verständnis. Dieser Beratungsbedarf war entstanden, weil plötzlich Behauptungen in die Welt gesetzt wurden, wonach der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Gelder die eigentliche Einnahme konterkarieren würde. Das hatte zur Folge, dass die Beschlussfassung verschoben wurde. Ohne diese willkürlichen Behauptungen hätte der Rat seine Entscheidung bereits im Dezember getroffen und die wäre sicher nicht anders ausgefallen als gestern. Inzwischen ist klar, dass diese Behauptungen jeder Grundlage entbehren. Die Verwaltung hat das überzeugend dargelegt. Der Arbeitsaufwand besteht im Wesentlichen in der Verteilung der Hallenzeiten und der bleibt mit und ohne Gebühr bestehen. Vertreter aller Fraktionen haben sich davon überzeugt - und wieder war es her Nagel der dafür geworben hat, jetzt endlich das Thema zu beenden und wie vorgeschlagen zu beschließen. Für die Ratsfraktionen ist der Sportring der Ansprechpartner. Ich gehe davon aus, dass es in dieser Vereinigung auch demokratisch zugeht. Mit einzelnen Vereinen zu verhandeln ist nicht zielführend und würde den Rahmen sprengen. Solche Verfahrensweisen sind bei - und für alle Interessen-Vertretungen üblich. Im Übrigen gibt es in den Fraktionen auch Mitglieder die im Vorstand von Sportvereinen mitarbeiten und von daher sind wir auch auf diese Weise informiert. Wir hören auch, dass es gar nicht so sehr um die monetäre Frage geht. Wir haben Herrn Nagel angeboten, dass der Sportring gerne die Einnahme und Abführung der Nutzungsbeiträge übernehmen und gestalten kann. Jahressumme 50tsd. und gut ist. Davon wollte Herr Nagel aber nichts wissen. Wir vernehmen auch, dass es unter den Vereinen im Sportring heftigen Streit und Uneinigkeit über Hallennutzungszeiten usw. gibt und darunter auch das Finden einer gemeinsamen Linie leidet. Es ist nun einmal eine Mangelverwaltung und da kann und wird sich die Politik nicht einmischen. Vielleicht sollten die Vereine also erst einmal Sorge dafür tragen, in und mit Ihrer eigenen Interessenvertretung ins Reine zu kommen anstatt ungerechtfertigten Vorhaltungen an den Rat zu artikulieren. Für die Politik hat sich wie schon gesagt seit 2012 eigentlich nichts Grundsätzliches geändert. Und die Entscheidung hätten wir ohne die falschen Behauptungen schon im Dezember getroffen. Zuletzt möchte ich noch darauf verweisen, dass die Zustimmung bzw. Nicht-Zustimmung quer durch die Fraktionen ging. Das hat nicht zuletzt etwas damit zu tun das auch etliche Ratsmitglieder im Sport und in den Vereinen tätig sind. Da sind einige vielleicht dichter dran als manche Kommentatoren. . Der Bürgermeister scheint offensichtlich von der ganzen Materie und den Zusammenhängen überhaupt noch keine Ahnung zu haben. Sonst würde er nicht seinen zuständigen Fachbereichsleiter derartig diskreditieren. Aussagen und Vorschläge nach Bauchgefühl sollten aber ja wohl keine Grundlage für politische Entscheidungen sein. Der Unterschied zwischen einer Meinung und Tatsachenbehauptung müsste eigentlich jedem klar sein.

Wilfred Nikolay

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