Seng: "Wir müssen mit verfehlter Bundespolitik zurechtkommen"

Axel Seng

Springe. 

Auf der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag des Linke-Ratsherrn Axel Seng "Ursachen der Flüchtlingskrise an der Wurzel packen" auf Antrag der Grünen von der Tagesordnung abgesetzt. Axel Seng erklärt dazu: "Es ist bedauerlich wenn die Lokalpolitiker von Grünen, SPD und CDU, die sich vor Ort mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auseinandersetzen müssen, nicht bereit sind, ein deutliches Signal nach Berlin zu senden. Es macht deutlich, dass sie der Politik  ihrer Parteispitzen folgen und sich für Waffenexporte und weltweite Bundeswehreinsätze aussprechen. Dies ist aber auch nicht weiter verwunderlich – schließlich spendet die Rüstungsindustrie jährlich hunderttausende Euro in die Parteikassen, da muss man sich schon mal erkenntlich zeigen, denn eine Hand wäscht die andere. Das gleiche gilt neuerdings auch für die Grünen. Herr Kretschmann hatte keine Probleme, eine Großspende der Rüstungsindustrie anzunehmen. Was ignoriert wird: hier vor Ort  müssen wir mit der verfehlten Bundespolitik zurechtkommen. Ich erwarte jetzt von allen Parteien, dass sie sagen: Grenzen auf für alle Flüchtlinge. Weg mit dem menschenunwürdigen Asylpaket II, weg mit Dublin 3. Denn leider ist zurzeit ein schneller Wechsel der Außenpolitik nicht absehbar und nur ein klares Bekenntnis zum Schutz von Flüchtlingen kann eine rassistisch orientierte AfD behindern", erklärte Seng.

hug, 12.05.2016, 08:45
Redakteure LON

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