Riegelmann: "Wie peinlich ist das denn?"

Springe. 

Auf der morgigen Tagesordnung des Ortsrates Springe steht auch ein Antrag zur Notfallambulanz: "Der Antrag des Ortsbürgermeisters von Springe zur Notfallambulanz ist in die Rubrik „peinlich“ einzustufen. Er enthält haarsträubende Fehlinformationen", erklärt Elke Riegelmann, Vorsitzende der Stadt-CDU. "Zunächst wird im öffentlichen Aushang zur Sitzung suggeriert, dass es sich um einen Antrag des Ortsrates zur Notfallambulanz handelt. Hier stellt jedoch der Ortsbürgermeister für die SPD einen Antrag an den Ortsrat, den dieser dann als Ortsratsantrag beschließen soll?", wundert sie sich.

Die Fehlinformationen bedürfen nach dem Willen der CDU-Chefin der Richtigstellung: "Der nach dem Schließungsbeschluss installierte Runde Tisch Notfallambulanz hatte keine Beschlussbefugnis. Dieses Gremium, dessen Zusammensetzung von Herrn Jagau vorgegeben wurde, sollte Möglichkeiten der Ausgestaltung einer hochwertigen 24-Stunden–Notfallversorgung, wie sie im Beschluss der Regionsversammlung verankert ist, erörtern. Über die Inhalte der Diskussionen wurde Vertraulichkeit vereinbart, lediglich über die Ombutsmänner sollten die Ergebnisse transportiert werden. Da kann man sich nur wundern, wie sich die Vertreter der SPD Springe plötzlich weit aus dem Fenster hängen und behaupten, dass ihre Forderungen in diesem Gremium weitgehend durchgesetzt wurden", empört sich Riegelmann.

Alle Beteiligten hätten gleichermaßen an einem Strang gezogen um für die Stadt Springe in dieser Situation das Beste herauszuholen: "Es wurde über die Ombutsmänner und das KRH auch kommuniziert, dass die Vorschläge im Antrag an den Krankenhausplanungsausschuss Berücksichtigung finden würden, Entscheidungen aber dort getroffen werden."

Auch die Begründung des Antrages enthält laut Riegelmann irreführende Informationen: "Der Aufsichtsrat des KRH ist ebenfalls ein Gremium, in dem vertrauliche Beratungen stattfinden. Mitglieder dieses Gremiums dürfen daher über Inhalte der Beratungen nicht die Öffentlichkeit informieren. Insofern ist verwunderlich, dass im Zusammenhang mit der Information, die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrates habe die Pläne der Medizinstrategie, und damit die Schließung des Krankenhauses in Springe getragen, die CDU-Abgeordnete  Gabriela Kohlenberg als Mitglied explizit genannt wurde. Immerhin ist Herr Jagau als Regionspräsident Vorsitzender dieses Aufsichtsrates. Frau Kohlenberg hat sich übrigens noch während der Beratungen aus diesem Gremium zurückgezogen. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion der Regionsversammlung weder im Aufsichtsrat noch in der Regionsversammlung die Schließungspläne für das Springer Krankenhaus mitgetragen haben", unterstreicht die Christdemokratin.

Richtig sei, dass die Informationen über die Schließungspläne erst sehr spät an die Öffentlichkeit gelangt seien, über die anschließend in Springe organisierten Protestaktionen und gemeinschaftlichen Versuche, die Schließung abzuwenden wurde ausführlich berichtet. "Die Regionsabgeordneten von SPD und Grünen haben sich, mit Ausnahme der heimischen Abgeordneten Frau Thielmann-Dittert, über alle Argumente und Bedenken gegen die Schließung, sowie Vorschläge zum Erhalt des Standortes Springe hinweggesetzt. So hat die Regionsversammlung mit der Mehrheit der Regionsabgeordneten von SPD und Grünen die Medizinstrategie 2020 und damit die Schließung des Krankenhauses beschlossen. Damit wurde gegen ein Wahlversprechen und Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gehandelt", ist Riegelmann überzeugt.

"Richtig ist auch, dass wir hier vor Ort die Umsetzung der Arbeit der Notfallambulanz mit Sorge betrachten. Erst der Ratsbeschluss zur Ausschilderung im Stadtgebiet hat zumindest für einen öffentlichen Hinweis auf die Existenz dieser Notfallambulanz gesorgt. Insofern macht es Sinn, sich gemeinsam nach Kräften für eine positive Entwicklung dieser Ambulanz einzusetzen, weniger als Wahlkampfgetöse, sondern im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung der Bürger unserer Stadt", appelliert sie an die anderen Parteien. Immerhin habe der SPD-Unterbezirksvorsitzende Matthias Miersch bei seinem Antrittsbesuch bei Bürgermeister Springfeld auch seine Unterstützung für den Fortbestand wenigstens einer leistungsfähigen Notfallambulanz in Springe zugesagt: "Nachdem er sich, wie auch der heimische Regionsabgeordnete Herr Herzig, in der Entscheidungsphase zur Klinikschließung klar für eine Aufgabe des Standortes Springe ausgesprochen hatte", erinnert die CDU-Chefin.

hug, 19.04.2016, 15:25
Redakteure LON

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