Rat winkt die meisten Themen durch

Jürgen Kohlenberg war für den erkrankten Volker Gniesmer Ratsvorsitzender.

Springe. 

Die letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause war mit 26 Tagesordnungspunkten gut gefüllt - aber strittige und gravierende Entscheidungen standen im Grunde nicht mehr an.

Die "Onleihe" in der Stadtbibliothek wurde genauso beschlossen wie die Ernennung von Patrick Finze zum Bennigser Ortsbrandmeister und von Stefan Schwäb als sein Stellvertreter. Der Flächennutzungs- und der Bebauungsplan „Wolfgang-Marguerre-Allee“ wurden mit breiter Mehrheit beschlossen, genauso die Neufassung der Feuerwehr-Satzung. Der Antrag der SPD-Fraktion zum Vergabeverfahren "Rote Schule" war schon im Jugendausschuss von Bastian Reinhardt zurückgezogen worden.

Diskussionen gab es bei der Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Nachdem im Feuerschutzausschuss die Zahlungen für Jugendwarte und deren Stellvertreter drastisch angehoben worden sind, zeigte Hendrik Bennecke ein Problem auf: "Ein stellvertretender Ortsbrandmeister bekommt dann die gleiche Entschädigung wie der stellvertretende Jugendleiter. Wir sollten daher die Summe für die stellvertretenden Ortsbrandmeister um 25 Euro im Monat anheben". Bei Enthaltung der Grünen stimmte der Rat der neuen Satzung - und damit rund 30.000 Euro Mehrausgaben im Jahr.

Eine größere Diskussion brach im Rat beim SPD-Antrag zur Einführung der Lehrmittelfreiheit aus. Klemens Brandt (SPD) pochte auf die Chancengleichheit der Schüler und musste sich von Elke Riegelmann (CDU) Kritik anhören: "Ungefähr 50 Euro kosten Schulbücher pro Schuljahr", teilte die CDU-Chefin mit. Die rund 120.000 Euro Material zuzüglich etwa 80.000 Euro Personal stünden auf der Ausgabenseite - jedes Jahr. Und Lagerräume benötigen die Schulen für die Bücher auch. "Daher wollen wir, dass die Schulen digital werden", begründete Riegelmann einen CDU-Vorstoß. SPD-Fraktionschefin Katrin Kreipe fragte nach: "Bedeutet das, dass wir auch Laptops oder Tablets für alle Schüler zur Verfügung stellen?". Künftig solle es in diese Richtung gehen, betonte die CDU-Vorsitzende. FDP-Mann Hendrik Bennecke: "Die Landesregierung soll sich um die Lehrmittelfreiheit kümmern". Sein Parteifreund Klaus Nagel schob nach: "Wir von Kiwanis spenden jedes Jahr dutzende von Schulranzen an bedürftige Kinder". Am Ende stimmten CDU, Grüne, FDP und der Bürgermeister gegen den SPD-Antrag, nur SPD und Linke votierten dafür - und unterlagen damit.

Nicht weiter verfolgt wird das einkommensabhängige Elternbeitragssystem in der Kinderbetreuung. Auch der Konzessionsvertrag mit Purena für Wasser wird nicht verlängert, sondern der Wettbewerb neu ausgeschrieben. Für den Nachtragshaushalt konnte der Bürgermeister eine Mehrheit erreichen, obwohl sich große Teile von SPD- und Grünen-Fraktion enthielten. Einmütig steimmt der Rat für eine neue Spielgerätesteuer und die Aufhebung der Vergnügungssteuersatzung.

hug, 17.06.2016, 00:08
Redakteure LON

Kommentare

Natalie - , 18.06.16 19:47:
Ich weiß nicht wie Frau Riegelmann auf die Idee kommt, dass Schulbücher 50 Euro im Jahr kosten? Wie genau stellt Sie sich das mit der Digitalsierung vor? Die Verlage möchten doch bestimmt auch Geld für digitale Ausgaben der Lehrbücher ...irgendein Gerät werden die Kinder dann wohl auch brauchen. Also soll ich zukünftig meine Kinder mit i-Pads ausrüsten oder zahlt das dann das Land Niedersachsen ? ich hoffe doch, dass die Diskussion im Rat reflektierter und sachkundiger war als es in diesem Artikel den Anschein hat.

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