Mehr Geld für Kommunalpolitiker

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Für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand können kommunale Mandatsträger künftig mehr Geld be-kommen als bisher. Diese und weitere einstimmig beschlossenen Empfehlungen hat eine Expertenkommission aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens Dienstag an Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, übergeben. „Diese Vorschläge machen es den Kommunen leichter, die Aufwandsentschädigun-gen mit dem richtigen Maß festzulegen“, so Pistorius.
Die Abgeordneten der kommunalen Vertretungen sind ehrenamtlich tätig. Sie haben nach dem Kommunalverfassungsgesetz aber Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, mit der ihre Auslagen ersetzt werden. Die Einzelheiten der Entschädigung regeln die Kommunen durch Satzung selbst. „Wer sich in der kommunalen Selbstverwaltung engagiert, leistet einen überaus wichtigen ehrenamtlichen Beitrag für uns alle“, so Minister Pistorius. „Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die diesen Beitrag in der Regel noch neben ihrem Hauptberuf leisten, darf vor allem kein finanzieller Nachteil entstehen. Gleichzeitig darf auch nicht der Eindruck entstehen, bei dem Ehrenamt handele es sich um eine entgeltliche Tätigkeit. Insofern musste die Kommission mit viel Fingerspitzengefühl ihre Empfehlungen formulieren.“
Die Empfehlungen der Kommission geben den Kommunen Hinweise unter anderem zu Sitzungsgeld, Fahrkosten oder Verdienstausfall. Hinsichtlich der Höhe der pauschalen Aufwandsentschädigungen empfiehlt die Kommission Höchstbeträge, die nach Einwohnerzahlen der Gemeinden und Landkreise gestaffelt sind. Diese Höchstbeträge hat die Kommission jetzt maßvoll erhöht. Außerdem setzt sie sich dafür ein, die Aufwandsentschädigungen von der Steuer- und Sozialversicherungspflicht freizustellen.
Das Innenministerium beruft alle fünf Jahre eine Expertenkommission ein, die entsprechende Empfehlungen zur Höhe der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger erarbeitet. Dieser Kommission gehören als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Nieder-sachsens Bürgermeisterin Petra Lausch (Gemeinde Edewecht), Oberbürgermeisterin a. D. Susanne Lippmann (Kreis Hameln) und Ehrenlandrat Axel Endlein (Kreis Northeim) an. Weitere Kommissionsmitglieder sind Marko Spengler (Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen), Hartmut Tölle (Deutscher Gewerkschaftsbund) und Bernhard Zentgraf (Bund der Steuerzahler).
Die Empfehlungen der Kommission werden in Kürze im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Sie können außerdem im Internet unter www.mi.niedersachsen.de unter der Rubrik „Kommunen“ eingesehen werden.

bri / red, 11.05.2016, 13:13
Redakteure LON

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