Kommunalwahl 2016: Alternativen zur Straßenausbausatzung?

Springe. 

In der Reihe zur Kommunalwahl veröffentlicht L.ON täglich die Antworten der Politiker zu Fragen, die für Springe wichtig sind. L.ON fragte:

"Wie stehen Sie zu der Ausbaubeitragssatzung der Straßensanierungen?"

SPD: "Die SPD hat zu Beginn der gerade laufenden Wahlperiode eine Umstellung der Straßenausbaubeitragssatzung angeregt. Dabei spielten die folgenden Aspekte eine Rolle: Der vielfach relativ hohe Beitrag der fällig wird, überfordert viele Eigenheimbesitzer und viele ältere Menschen bekommen keinen Kredit mehr, um dies zu finanzieren. Wir mussten aber schnell feststellen, dass dies so nicht möglich war. Insbesondere hat sich eine Umlage über die Grundsteuer verboten, da die Kirche dann nicht bezahlen müsste und viele Mitbürger (unter anderem Gestorf), die bereits solche Beiträge bezahlt haben, dann benachteiligt wären.

Zudem sollten wir erst einmal die Neugestaltung der Grundsteuer abwarten, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung tragen soll und zugleich aufkommensneutral gestaltet werden soll. Vorher würde ich diese Thematik nicht angehen.

Wir präferieren die Pläne des Landes bezüglich der Straßenausbaubeiträgen, da wir dadurch weg kommen von den einmaligen hohen Beträgen und wir zugleich auch eine mittelfristige Planung bezüglich solcher Maßnahmen erhalten. Insoweit hätten wir auch bessere Basis bei der Beratung zukünftiger Haushalte. Unter dem Strich bedeutet dies, wir wollen eine Umstellung der Straßenausbaubeiträge und präferieren die derzeitigen Pläne des Landes Niedersachsen."

CDU: "Da warten wir auf die Gesetzesregelung des Landes."

Bündnis 90 / Die Grünen: "Wir setzen uns seit mehreren Jahren für eine Neuregelung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge ein. Bisher fehlt die rechtliche Grundlage für eine gerechte Lösung.
Der Landtag hat ein Gesetz vorgelegt, auf dessen Ausführungsbestimmungen wir warten. Es soll eine regelmäßig erhobene Gebühr für jeden Bürger geben"

FDP: "Die Straßenausbausatzung der Stadt Springe ist ungerecht. Sie belastet einseitig die Grundstückeigentümer für den Straßenausbau mit dem Argument der Wertverbesserung Ihres Grundstücks nach dem Straßenausbau - dies ist falsch. Die öffentlichen Straßen werden von allen Bürgern mit allen Fahrzeugarten genutzt (Motorrad, PKW, LKW, Busse ect.)."

Eine Belastung nur der Grundstückseigentümer ist ungerecht und bringt aktuell manche Eigentümer dadurch in finanzielle Not. Wir setzen uns im Stadtrat  für eine neue ,gerechte Straßenausbausatzung ein - dazu ist entsprechende Mehrheit notwendig."

Freie Wähler Springe: "Laut unserem Antrag – Aufhebung der Satzung, Baukosten über allgemeine Steuern (aus Haushalt) abwickeln, wie zum Beispiel auch Sanierungen an Schulen oder anderen Bauvorhaben."

Die Linke: "Die Straßenausbausatzung ist ungerecht und muss weg! Die Linke wollte dies schon vor drei Jahren erreichen und den Ausbau über die Grundsteuer finanzieren. Leider haben die anderen Parteien sich verweigert. Wir sind aber offen für andere gerecht verteilte Beiträge oder Gebühren"

AfD: "Durch die Erschließungkosten haben die Grundstückseigentümer bereits ihren Beitrag geleistet. Sanierungskosten sind Aufgabe der gesamten Gemeinde und im Stadthaushalt unterzubringen."

 

jög, 07.09.2016, 13:52
Redakteure LON

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