Kohlenberg: Straßenbau über Grundsteuer finanzieren

Jürgen Kohlenberg

Springe. 

In der letzten Ratssitzung hatte die Gruppe Freie Wähler-FDP-Kohlenberg den Antrag gestellt, die Straßenausbauneitragssatzung auszusetzen. Der Rat wollte dem Vorschlag nicht wollten und beschloss die Weiterbehnadlung, wenn die Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes betreibt.Jürgen Kohlenberg hat jetzt herausgefunden, was die Landesregierung verfolgt:

 

"In der Vorlage des Landes wird zurzeit die Variante auf „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ beraten. Wiederkehrende Beiträge werden in regelmäßigen, meist jährlichen Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Gemeinde erhoben und einem gemeinsamen Topf für Straßenausbauarbeiten in einem bestimmten Gebiet zugeführt. Dieses Modell favorisiert Rot-Grün im Landtag und wird mit der Stimmenmehrheit dort wohl auch beschlossen. Dann gibt es in Niedersachsen drei Varianten zur Mitfinanzierung der Straßenbaukosten Zuerst die Beteiligung der direkt betroffenen Bürger als Anlieger, dann jetzt neu die wiederkehrende Beteiligungen von einem größeren Anliegerkreis von Bürgern und  schließlich die Beteiligung von allen städtischen Bürgern durch die Grundsteuer.

Unsere Gruppe lehnt auch diese neue Variante ab, da auch hier keine gerechte Finanzierungsverteilung zu erwarten ist. Beispielsweise wären bei der zuletzt beschlossenen städtischen Straßensanierung des „Bierschnellweges“ zwischen Eldagsen und Mittelrode nicht nur die Eigentümer der landwirtschaftlichen Flächen betroffen, sondern auch möglicherweise die Grundstückseigentümer in Eldagsen und in Mittelrode. Dieses entspricht auch nicht unseren Vorstellungen zur Finanzierung von städtischen Straßen", betont Kohlenberg. "Wir bleiben bei der Umstellung auf eine grundsteuerliche Straßensanierungsfinanzierung, wie sie in etwa 30 Prozent der niedersächsischen Gemeinden seit Jahren praktiziert wird. Wenn eine Schule in einem Ortsteil erneuert oder saniert werden muss - wegen Brandschutz oder Feuchteproblemen -, werden auch nicht nur die Eltern des Ortsteils zu den Kosten herangezogen. In unserer Solidargemeinschaft sitzen alle Bürger in einem Boot. Deshalb sind die anfallenden Kosten auch gerechterweise auf allen Schultern aufzuteilen. Der Anteil durch die Grundsteuererhöhung ist im Gegensatz zu den Beiträgen der anderen Kommunalabgaben verschwindend gering. Alle vorgebrachten Äußerungen zur Ablehnung waren in der Ratsversammlung nur vorgetäuschte Scheinargumente, die nicht bürgerbezogen, ungerecht und außerdem verwaltungsintensiv sind."

hug, 06.05.2016, 00:30
Redakteure LON

Kommentare

WNiAlt - , 07.05.16 10:19:
Herr Kohlenberg ist lange genug in der Kommunalpolitik unterwegs und weiß das Steuereinnahmen nie zweckgebunden sind. Er weiß auch, dass die Ausgaben für Straßenbau zwishen den Jahren extrem schwanken. Anfang des Jahres wurde noch ein allgemeiner Straßenausbeitrag pauschal für alle Bürger propagiert. Das wäre dann wenigstens eine zweckgebunde Einnahme. Die Grundsteuer wird auch von Allen (bis auf einige priveligierte) bezahlt, weil auf die Miet-Nebenkosten umlegbar. Aber sie geht in den großen Topf, und für den Straßenbau ist nachher nichts da. Und dann muss er noch einmal erklären, was Grundstückdgröße, Lage und Bebauung mit der Benutzung der Straßen und einer gerechten Verteilung zu tun haben.
WernerF - , 07.05.16 13:03:
Die Grundsteuer fließt in den allgemeinen Gemeindehaushalt ein. Und der Straßenausbau ist aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt zu finanzieren. Damit das Geld dafür reicht, muss eben die Grundsteuer entsprechend erhöht werden. So einfach ist das.

Ein Blick über die Landesgrenzen erweitert den Horizont: In Baden-Württemberg gab es noch nie Straßenausbaubeiträge und in Berlin wurden sie vor einigen Jahren abgeschafft. Auch dort funktioniert der Straßenausbau, ohne dass die Anlieger mit horrenden Beiträgen geschröpft werden.
WNiAlt - , 08.05.16 22:22:
Wir leben aber nicht in Baden-Würtemberg. Wenn das Bundesland den kommunalen Straßenausbau finanziert ist das ja prima. Kann man sich ja auch wirklich für Niedersachsen wünschen. Mit der Grundsteuer hat das dann aber auch nichts zu tun.

Benutzeranmeldung

Zum Kommentieren bitte anmelden
Anmelden

Kennwort vergessen?