Erhöhung der Grundsteuer derzeit einzige Alternative

Auch die Anlieger der Fünfhausenstraße müssen nach bisherigem Stand demnächst tief in die Tasche greifen.

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Insgesamt 325.000 Euro sollen alleine im laufenden Jahr durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den städtischen Haushalt fließen. Eine Summe, auf die die Stadt nicht verzichten kann. Gibt es eine Alternative, dieses Geld einzunehmen, ohne die betroffenen Anlieger teilweise in Höhe von über 10.000 Euro zu belasten? Dieser Frage ging der Finanzausschuss am gestrigen Abend nach. Laut Fachbereichsleiter Gerd-Dieter Walter gebe es derzeit eine Möglichkeit: eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, dass die Stadt detailliert herausarbeiten soll, welche Konsequenzen dies hätte und wie langfristig dadurch eine Gegenfinanzierung möglich ist.

Hintergrund ist eine Antrag der Gruppe FDP/FWS/Kohlenberg. Diese fordert eine gerechte Umverteilung der Straßenausbaubeiträge auf die Allgemeinheit. Momentan liegt der Hebesatz bei der Grundsteuer bei 450 Prozentpunkten. Um die 325.000 Euro gegenzufinanzieren, müsste dieser um 30 Prozentpunkte angehoben werden. Für einen durchschnittlihen Haushalt würde dies eine Grundsteuererhöhung von 28 Euro pro Jahr bedeuten. Ein Modell, das aus Sicht von Jürgen Kohlenberg weitaus gerechter sei, als das bisherige Verfahren.

Beim Stichwort "Gerechtigkeit" meldete sich Eberhard Brezski (SPD) zu Wort. Auch seine Partei sei für mehr Umverteilung, doch unter "Gerechtigkeit" verstehe er etwas anderes. "Die Kirchen wären bei so einem Modell beispielsweise fein raus", sagte er. Eine Änderung der Straßenausbausatzung lehne er jedoch nicht grundsätzlich ab, genauso wie die Grünen. Das derzeitige Verfahren sei in der Tat "nicht mehr zeitgemäß", sagte Thomas Hüper-Maus. Wilfred Nikolay (CDU) machte allerdings darauf aufmerksam, dass die möglichen zusätzlichen Einnahmen durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht zweckgebunden für den Straßenausbau genutzt, sondern in den allgemeinen Steuertopf fließen würden.

Der Antrag der "Freien Gruppe" wurde zwar von allen Ausschussmitgliedern abgelehnt, allerdings ist das Thema noch nicht vom Tisch. Sobald die Verwaltung ein Konzept entwickelt hat, wird es erneut auf der Tagesordnung in der Politik stehen. Grundsätzlich lehnt offenbar bislang keine Fraktion die Möglichkeit der Steuererhöhung ab.

msa, 04.03.2016, 00:02
Redakteure LON

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