1. Ratssitzung: Verwaltung vs Politik

Laatzen / Hemmingen / Pattensen / Springe / Region. 

In Laatzen, Hemmingen, Pattensen und Springe konstituieren sich am morgigen Donnerstag die neuen Räte. Auf den Tagesordnungen stehen die üblichen Regularien: Neben der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder, werden die Ratsvorsitzenden, ihre Vertreter und die Vertreter der Bürgermeister gewählt. Außerdem werden die Fachausschüsse gebildet und die Mitglieder aus den Parteien in diese sowie in den Verwaltungsausschuss und die Beiräte entsandt.

Während die konstituierenden Sitzungen üblicherweise mehrere Stunden dauern, kann es in Springe eine sehr kurze Sitzung geben. Die Mehrheit der Politik möchte in der Sitzung lediglich den Ratsvorsitzenden wählen und alle weiteren Entscheidungen erst nach einer Neuauszählung der Wählerstimmen zur Kommunalwahl treffen. Hintergrund: Wie Leine-On berichtete, hatte Gemeindewahlleiter Gerd-Dieter Walter Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung des Auszählungsergebnisses war nämlich für eine Partei in einem einzelnen Wahlbezirk (es gibt 44 Wahlbezirke in Springe) eine Differenz von zwei Stimmen festgestellt worden. Diese zwei Stimmen hätten - isoliert betrachtet - die Sitzverteilung um einen Sitz zu Gunsten der FDP und zu Lasten der Grünen verändert. Wie Walter weiter mitteilt, muss der neue Rat über den Wahleinspruch abstimmen. Dafür muss er sich erst konstituieren. „Entscheidungen des neuen Rates bis zu einer möglichen Veränderung der Ratszusammensetzung sind rechtsgültig, da ein Wahleinspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Der Rat bleibt damit handlungsfähig“, so Walter. Es wird also gleich zu Beginn spannend, wenn Springer Politik und Verwaltung aufeinander treffen. Die Ratssitzung beginnt um 18 Uhr im Forum im Schulzentrum Nord, Adolf-Reichwein-Straße 4.

Die Ratssitzung in Laatzen beginnt um 18 Uhr im Forum des Erich Kästner-Schulzentrums, Marktstraße 33, die Ratssitzung in Hemmingen um 19 Uhr im Ratssaal des Rathaus, Rathausplatz 1 und die Ratssitzung in Pattensen um 19 Uhr im Ratskellersaal, Marktplatz 1, Pattensen-Mitte.

bri, 02.11.2016, 11:41
Redakteure LON

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