Doppelhaushalt verabschiedet: Einstimmigkeit bei den Fraktionen

Werner Fischer, Andreas Ohlendorf, Horst Bötger und Dirk Meyer.SPD Andreas OhlendorfCDU Horst BötgerUWG/UWJ Dirk MeyerFreie Wähler Werner Fischer

Pattensen. 

Nun ist es beschlossene Sache: Der Rat der Stadt Pattensen hat einstimmig den Doppelhaushalt für 2016 und 2017 beschlossen. In den meisten Anträgen und Drucksachen waren die Ratsmitglieder einer Meinung. Die Ansichten der Fraktionen spaltete sich in einigen Punkten beim Stellenplan der Stadt Pattensen sowie dem Haushaltssicherungskonzept und dem -bericht.

SPD Andreas Ohlendorf:

"Das ist für uns alle eine Premiere." So leitete Andreas Ohlendorf von der SPD seine Haushaltsrede ein. Bereits zu Beginn verkündete er, dass seine Fraktion den beiden Haushalten zustimmen wird. Zahlreiche Ziele, wie Schulneubauten und -sanierungen sowie der Schutz von Flüchtlingen seien Ziele, "die wir aus vollem Herzen unterstützen." Insbesondere die derzeitigen Zinskonditionen "kommen den geplanten Projekten zu Gute." Auch an die Kritiker von sozialen Netzwerken entgegnete Ohlendorf: "Jeder von uns hat die Chance, selbst einmal Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen." Im Fokus stehe hierbei jedoch nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern das Wohl der gesamten Stadt. "Wir stellen keine Prunkbauten hin und verschleudern auch nicht die Gelder der Stadt Pattensen."

CDU Horst Bötger:

Auch die CDU-Fraktion stimmte für den Doppelhaushalt der Stadt Pattensen. Fraktionsvorsitzender der CDU Horst Bötger machte klar, dass der Haushalt von Entscheidungen der vorherigen Jahre bestimmt sei. "Ich glaube, wir müssen einen Mittelweg beschreiten, der die städtische Substanz von Immobilien erhält, aber die Finanzlage der Stadt nicht ins Uferlose führt." Kritik übte Bötger außerdem an der "Nichteinhaltung des beschlossenen Eckwertebeschlusses". "Wir wurden überrascht, dass für 2016 und 2017 die vorgegebenen maximalen Defizite von rund 2.95 Millionen Euro für 2016 und 2.51 Millionen Euro für 2017 deutlich überschritten wurden." Wesentlichen Anteil hättem dabei die gestiegenen Personalkosten sowie die steigenden Betriebskosten für Kindertagesstätten. Die Haushaltspläne zeigen aus Sicht der CDU, wie hoch die "finanzielle Belastung" ist. "Es muss daher unser Ziel sein, die Fehlbetragsentwicklungzu reduzieren", betonte Bötger.

UWG/UWJ Dirk Meyer:

"Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, ist und wird unseres Erachtens weiterhin nicht erreicht", betonte Dirk Meyer von der UWG/UWJ bei seiner Haushaltsrede. Die Hauptertragsarten, wie die Einkommensteuerbeteiligung, die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B, summieren sich auf 25 Millionen in 2016 und 26,9 Millionen Euro in 2017."Es sollen in 2016 24,5 Millionen und in 2017 20,6 Millionen Euro neue "Investment"-Kredite aufgenommen werden", fuhr Meyer fort. Daraus ergebe sich eine Nettoneuverschuldung von circa 27 Millionen Euro in 2016 und 17 Millionen Euro in 2017. "Somit wächst die Gesamtverschuldung auf 54,9 Millionen und 72,2 Millionen Euro und kein Ende ist in Sicht", betonte der Vorsitzende der Unabhängigen. Auch in diesem Jahr seien die Ausgaben wieder höher als die Einnahmen. "Wir haben ein Ausgabenproblem - und dieses ist leider strukturell." Allerdings sei der Fraktion auch klar, " dass die Haushalte zu 90 Prozent gesetzlichen Vorgaben geschuldet ist und dass wir kaum bis gar keine Gestaltungspielräume mehr haben." Auch die Fraktion von Dirk Meyer stimmte dem Haushalt zu.

Freie Wähler Werner Fischer:

Die Freien Wähler schlossen die Haushaltsreden ab. Werner Fischer, Vorsitzender der Freien Wähler, berichtete, dass der diesjährige Haushalt "eine Quittung der Vergangenheit ist", die jetzt ausgebügelt werden müsse. "Hätte man damals mehr investiert und sich getraut, müssten wir jetzt nicht so viel zahlen." Auch Bürgermeisterin Ramona Schumann sprach Fischer in seiner Rede direkt an: "Sie erzählen uns, dass Ihre Mitarbeiter in den Fachbereichen überfordert seien, aufgrund der zahlreichen Aufgaben. Wir sind zwar nicht gegen den Wachstum unserer Stadt, werden dem Baugebiet jedoch ohne konkretes Konzept nicht zustimmen." Die Freien Wähler regten an, das Projekt zunächst auf Eis zu legen und sich um die Pflichtaufgaben zu kümmern.

Einstimmig wurde der Doppelhaushalt für die Stadt Pattensen von allen Fraktionen beschlossen.

cms, 13.05.2016, 06:14
Redakteure LON

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