CDU setzt sich für generationengerechte Finanzen ein

Heinz Landers referiert vor Teilnehmern des Zukunftsdialogs der CDU Pattensen zum Thema Finanzen.

Pattensen. 

Die "Haushaltshoheit": Es ist eines der wichtigsten Aufgaben des Stadtrates. Meistens jährlich legt die Stadtverwaltung einen Haushaltsentwurf vor, der von den politischen Gruppen in den Ortsräten und schließlich im Stadtrat abgeändert und beschlossen wird. "Die kommunale Finanzpolitik spielt für uns als CDU eine herausragende Rolle", so Marco Weber, Ortsbürgermeister von Koldingen und Kandidat für den Stadtrat, bei der Eröffnung des 'Zukunftsdialogs' zum Thema Finanzen. Es trafen sich insgesamt knapp 20 interessierte Teilnehmer im Vereinsheim des Koldinger Sportvereins, um an der öffentlichen Diskussion teilzuhaben.

Mit einigen einleitenden Worten zur aktuellen Situation in Pattensen wandte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion, Heinrich Lindenberg, an die Besucher. Er nannte einige Rahmendaten zum Steueraufkommen und Investitionsvolumen in der Stadt und unterstrich, wie wichtig eine nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik für Pattensen sein. "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts darf nicht aus den Augen verloren werden", so Lindenberg weiter.

Als Experte war der ehemalige Kämmerer der Stadt Garbsen, Heinz Landers, geladen. Unter seiner Führung hat die Stadt Garbsen eine weitsichtige Entschuldungspolitik vorgenommen und die Schulden der Stadt von 57 auf 9 Millionen Euro senken können. Landers gab viele wichtige Hinweise, wie eine zielorientierte Haushaltskonsolidierung gelingen kann. "Die Ansiedlung von Neubürgern führt ebenso zu einer Steigerung der Einnahmen wie eine gezielte Wirtschaftsförderung", so Landers aus seiner eigenen Erfahrung. "Trotz knapper Kassen haben die Städte zahlreiche Steuerungsmöglichkeit einer Schuldenpolitik entgegenzuwirken."

Für das jüngste Mitglied im Pattenser Stadtrat ist eine nachhaltige Finanzpolitik auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. "Insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben, deren Wirkung auf ein Haushaltsjahr beschränkt ist, sind in unserer Stadt Spielräume gegeben", so Jonas Soluk, stellvertretender Vorsitzender der CDU Ratsfraktion. Dazu zählt der 25-jährige Christdemokrat insbesondere den Stellenplan der Stadtverwaltung. "Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr Stellen geschaffen werden, die den Haushalt um hunderttausende Euro belasten, für die aber von Seiten der Verwaltung noch nicht mal eine konkrete Stellenbeschreibung vorgelegt werden kann", so Soluk abschließend. "Mit den vorhandenen Mitteln muss auch im Personalbereich effizient gewirtschaftet werden."

red, 31.07.2016, 02:59
Redakteure LON

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