"Verkaufen Sie uns nicht für dumm"

Über den Erfolg einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sind sich die Ratsfraktionen uneinig.FDP-Ratsherr Gerhard Klaus hält die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für fragwürdig (Archivfoto).Ernesto Nebot Pomar (SPD) hingegen hält sie für dringend notwendig, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Archivfoto).

Laatzen. 

Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in der Stadt zu beseitigen, fordert die Ratsgruppe von SPD, Grünen und Die Linke die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Wir berichteten). Dieser Antrag wurde nach einer hitzigen Debatte im gestrigen Wirtschaftsausschuss zunächst auf die kommende Sitzung verschoben. Dies hatten CDU, FDP und RRP beantragt, da sie sich bislang noch nicht auf eine einheitliche Meinung einigen konnten. Die vorangegangene Diskussion zeigte allerdings, dass die Oppositionsgruppe nicht so begeistert von der Idee ist, wie es die Antragsteller sind.

"In der Analyse, dass wir mehr bezahlbare Wohnungen brauchen, sind wir uns ja einig", sagte Gerhard Klaus (FDP). "Ich bezweifle allerdings, dass dies durch eine solche kommunale Gesellschaft geschehen wird", so Klaus. Viel wichtiger sei es, seitens der Politik und der Verwaltung entsprechende Flächen zu finden und für die Bebauung freizugeben. "Wir müssen an den Flächennutzungsplan ran", so der Liberale. Dann würden die bereits bestehenden Genossenschaften

Die rot-rot-grüne Ratsgruppe wies darauf hin, dass mit dem Antrag lediglich die Verwaltung beauftragt werden soll, ein Konzept zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu erarbeiten. Darum sei es auch ohne abschließend gefasste Meinung möglich, dem Antrag abzustimmen. "Sie wollen keine Wohnungsbaugesellschaft, sagen Sie das doch einfach und verkaufen Sie uns nicht für dumm", attackierte Ernesto Nebot Pomar (SPD) die Oppositionsgruppe. "Die Zeit drängt", sagte auch SPD-Frau Petra Herrmann. Es müsse endlich ein "politisches Signal" gesetzt werden. Nach Ostern sei es dafür zu spät.

CDU, FDP und RRP ließen blieben dennoch bei ihrer Haltung, das Thema noch einmal in den Fraktionen beraten zu wollen. Der Antrag ging erst fünf Tage vor der Ausschussitzung ein. "Sie können von uns doch nicht verlangen, in dieser kurzen Zeit eine fundierte Meinung dazu zu haben", entgegnete Klaus. Nach langem Hin und Her gaben SPD, Grüne und Linke nach und akzeptierten, eine Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

msa, 24.02.2016, 09:29
Redakteure LON

Kommentare

Keine Kommentare

Benutzeranmeldung

Zum Kommentieren bitte anmelden
Anmelden

Kennwort vergessen?