Ratsgruppe setzt sich für sozialen Wohnungsbau ein

Die Ratsgruppe ist mit dem konstruktiven Austausch mit Bürgermeister Jürgen Köhne und Verwaltungsmitarbeitern sehr zufrieden.

Laatzen. 

Schwerpunkt einer Klausurtagung der Gruppe von SPD, Grünen und Linken im Rat der Stadt Laatzen war eine Bestandsaufnahme: Wie ist die Stadt Laatzen aktuell gerüstet für die vielfältigen Anforderungen aufgrund der diffizilen Rahmenbedingungen?

Gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Köhne und leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung wurden im Rahmen der dreitägigen Klausur in Walsrode kontroverse Themen abseits vom normalen Tagesgeschäft beraten.

Ernesto Nebot (SPD), Vorsitzender der Ratsgruppe: „Das waren drei unheimlich informative Tage. Wir werden die Ergebnisse unserer mitunter heißen Dispute dazu nutzen, Prioritäten bei den anstehenden Entscheidungen zu überprüfen“.

Ein konkretes Ergebnis aufgrund der Klausurtagung ist der Auftrag an die Verwaltungsspitze zum Thema sozialer Wohnungsbau. Die Verwaltung wird dadurch gebeten, die Festlegung von Belegungsquoten wie zum Beispiel von 25 Prozent Sozialwohnungen in Bebauungsplänen für Wohnungsbauvorhaben zu prüfen.

Ralf Wetzel (Linke), auf dessen Initiative hin das Thema in der Klausur beraten wurde, sagte: „Gerade einkommensschwache Menschen finden bei stets steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt in Laatzen keine finanzierbaren Wohnungen mehr. Für die Zukunft könnten solche Festsetzungen Fehlbedarfen entgegenwirken, wenn Investoren verpflichtet werden können, mehr B-Schein-Wohnungen oder Belegungsrechtswohnungen zu bauen.“

Der umfassende Antrag der Mehrheitsgruppe im Laatzener Rat zum Thema sozialer Wohnungsbau befindet sich bereits seit Februar in der Beratung der zuständigen Gremien. „Laatzen braucht bezahlbare Wohnungen für alle“, so bringt es Ernesto Nebot auf den Punkt.

„Mit diesem Auftrag ergänzen wir als Ratsgruppe unseren Antrag, treiben wir unsere Absicht voran, den Wohnungsbau in Laatzen im Sinne von mehr bezahlbarem Wohnraum zu beeinflussen. Laatzen ist unverändert ein attraktives Wohnquartier. Wir als Kommune müssen aber über die Bauplanung mehr Einfluss auf neue Bauprojekte ausüben, die Interessen von Einkommensschwächeren berücksichtigen. Darum müssen wir wissen, welchen Spielraum es gibt“, so Nebot weiter.

Die Klausurberatungen wurden sehr beeinflusst durch die von Bürgermeister Köhne zu Beginn vorgestellten Eckdaten der städtischen Haushaltsfinanzen. Breiten Raum nahmen in der Diskussion absehbare besondere Entwicklungen, Schwerpunkte, Maßnahmen und Positionen ein.

„Wir als Ratsgruppe sind der Verwaltung sehr dankbar für den offenen Meinungsaustausch. Wir zusammen werden konstruktiv und kooperativ die anstehenden Aufgaben meistern“, äußerte sich Gruppenvorsitzender Ernesto Nebot nach der Klausur optimistisch.

 

 

bri / red, 15.07.2016, 00:33
Redakteure LON

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