Haushaltsplanung: Mindestens zehn Millionen Euro im Minus

Bürgermeister Jürgen Köhne zum Hauhaltsentwurf: "Die Lage bleibt ernst."

Laatzen. 

"Ich hätte mir das sicherlich anders gewünscht", sagte Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU) während der Präsentation des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2016. Demnach rechnet die Stadt momentan mit einem Minus in Höhe von 9,9 Millionen Euro für das nächste Jahr. Dies sind noch einmal über drei Millionen Euro mehr als die Planungen für das laufende Haushaltsjahr. Die Höhe der Neuverschuldung dürfte im Ergebnis sogar noch deutlich höher ausfallen.

"Die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Flüchtlingsthematik und der neuen Tarifabschlüsse im Erziehungswesen sind noch nicht mit einberechnet", so Köhne. "In dem Entwurf sind nur Kosten und Erträge berücksichtigt, die bis dato planbar sind."

Die fast zehn Millionen Euro lassen sich vor allem auf deutlich höhere Ausgaben in den Bereichen Bau und Personal zurückführen. Die Stadt plant mit Mehrkosten von insgesamt 1,5 Millionen Euro für Personalaufwendungen im Vergleich zum Vorjahr. 23 neue Stellen sollen geschaffen werden, hauptsächlich in der allgemeinen Verwaltung und in der Jugend- und Sozialarbeit, die unter anderem zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage benötigt würden. Eine Personalkürzung auf Verwaltungsebene sei zwar stets ein "frommer Wunsch", so Köhne, allerdings würden "die Aufgaben auch immer komplexer und detaillierter."

Die Unterhaltung von städtischen Grundstücken bildet im Entwurf den zweiten großen Kostenpunkt im Haushaltsentwurf. "Wir wollen nach und nach die Rückstände in diesem Bereich aufarbeiten", erklärte Köhne. Dazu gehören insbesondere die Erneuerung des Brandschutzes sowie die Sanierung der Schulen und Sporthallen. Mittlerweile gebe es "so hohe Anforderungen im Bereich des Brandschutzes, die selbstverständlich erfüllt werden müssen und dementsprechend auch Kosten verursachen", so Laatzens Bürgermeister.

Auf der Einnahmenseite hingegen zeichnet sich ein positives Bild ab. Alle einzelnen Steuereinnahmen bleiben dem Entwurf nach konstant oder steigen. Dennoch gab Köhne zu: "Die Lage bleibt ernst."

msa, 08.10.2015, 19:00
Redakteure LON

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