Der AfD durch Schweigen Paroli bieten?

Die Mitglieder des Stadtrates hatten gestern bis auf eine Ausnahme keinen Redebedarf (Symbolfoto).

Laatzen. 

Gerade einmal 14 Minuten dauerte die gestrige Sitzung des Laatzener Stadtrates. Nicht einmal zum Eckwertepapier der Stadt zum Haushalt 2017 und der Finanzplanung bis 2020 wollten sich die Ratsmitglieder äußern. Den einzigen Wortbeitrag eines Ratsherren steuerte der FDP-Mann Tobias Münkner bei, als es um eine Eingabe der Alternative für Deutschland (AfD) ging. "Wir müssen uns mit dem Problem der AfD auseinandersetzen", sagte der Liberale. Die neue Partei dürfe laut Münkner "nicht totgeschwiegen werden". Stattdessen sollten die im Rat vertretenden Parteien der AfD inhaltlich Paroli bieten. Dabei blieb es allerdings auch. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der neuen Partei, die in bundesweiten Umfragen derzeit bei 13 Prozent liegt, blieb auch Münkner schuldig.

Der AfD-Verband "Mitten im Calenberger Land", der sich aus Mitgliedern aus Laatzen, Hemmingen, Pattensen und Springe zusammenstellt, verfasste vor einigen Wochen einen Fragekatalog von über 30 Fragen zur Flüchtlingssituation in den einzelnen Kommunen. Die Laatzener Stadtverwaltung beantwortete die Anfragen der AfD schriftlich auf etwa einer halben Seite. Die meisten Fragen könne und dürfe die Stadt gar nicht beantworten, heißt es darin. Unter anderem hatte der AfD-Verband nach konkreten Zahlen bezüglich des Gesundheitszustandes, des Ausbildngsgrades sowie des Anteils von Kindern unter den in Laatzen lebenden Flüchtlingen gefragt.  

Im Eckwertepapier zum Haushalt und der Finanzplanung sind seitens der Stadt unter anderem jährlich eine Million Euro für den Erwerb von Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. "Da werden die sich doch reinlegen", warnte Münkner mit Blick auf die AfD. Ein Argument, warum die Bereitstellung dieser Millionen notwendig ist, brachte der FDP-Ratsherr ebenso wenig hervor, wie die restlichen schweigenden Ratsmitglieder.

msa, 22.04.2016, 10:19
Redakteure LON

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