"Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert"

Laatzen. 

Wie viele Flüchtlinge sind bereits nach Laatzen gekommen? Aus welchen Ländern stammen Sie? Und was sind ihre Fluchtmotive? Das Erich Kästner Gymnasium in Laatzen hat sich heute im Rahmen des Europatags mit der Situation von Flüchtlingen beschäftigt und hatte dazu die für Laatzen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann eingeladen. „Auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung retten sich jeden Tag zahlreiche Menschen nach Europa, Deutschland und auch zu uns nach Niedersach-sen. In unserer Demokratie, in der die Würde jedes Menschen unantastbar ist, hoffen die Flüchtlinge berechtigter Weise auf Schutz für sich und ihre Kinder“, sagte Lesemann zu Beginn ihres Vortrags vor den vier zehnten Klassen der Schule. Das Recht auf Asyl vor politischer Ver-folgung sei im Grundgesetz verankert und dürfe nicht in Frage gestellt werden. Rechte Gruppierungen wie Pegida behaupteten immer wieder, jeder könne nach Deutschland kommen und es sich hier auf Kosten des Sozialstaats bequem machen – „aber das stimmt so nicht, denn es sei klar definiert, wer Asyl bekommt“, erklärte Lesemann. Asyl erhielten nur Flüchtlinge, die staatlich verfolgt werden.
Die meisten Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland kamen, stammten aus Syrien, erklärte die Abgeordnete den Schülerinnen und Schülern. Laut Vereinten Nationen sind seit Juli 2015 etwa fünf Millionen Syrer wegen des Bürgerkrieges aus ihrem Land geflohen, mehr als acht Millionen leben als Vertriebene im eigenen Land, 12 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. „Es herrscht dort große Not“, betonte Lesemann. In Niedersachsen seien 2015 rund 102.000 Flüchtlinge und in 2016 bisher weitere 17.677 Flüchtlinge registriert worden. Laatzen habe bisher rund 1000 Flüchtlinge aufgenommen. Lesemann lobte in diesem Zusam-menhang die mehr als 100 ehrenamtlichen Helfer des Laatzener Flüchtlingswerks, das sich im Frühjahr 2015 gegründet hatte. Das A und O bei der Integration sei die Sprachförderung. Hier stünden das Land und vor allem der Bund in der Pflicht. Das Land werde die Finanzmittel bei der frühkindlichen Bildung bis 2019 auf 12 Mio. Euro verdoppeln. Seit März 2015 seien rund 27.600 Schüler ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen eingeschult worden; an den Schu-len gebe es mittlerweile 650 Sprachlernklassen, in denen rund 15.000 Flüchtlinge unterrichtet werden. 930 zusätzliche Lehrer wolle das Land einstellen. Außerdem stünden mehr als 600 Sprachkurse für ca. 13.500 erwachsene Flüchtlinge zur Verfügung.
Bereits vor der dem Flüchtlingszuzug sei die Lage am Wohnungsmarkt angespannt gewesen, es fehlten bezahlbare Wohnungen, betonte Lesemann. Deshalb habe die rot-grüne Landesregierung hat ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau im Umfang von 400 Millionen Euro aufgelegt, wodurch 5.000 Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gebaut werden sollen. Die Integration von Flüchtlingen sei insgesamt eine gesamtgesellschaft-lich Aufgabe, bei der jeder zum Gelingen beitragen könne.
Bei der Diskussion im Anschluss wollte ein Schüler wissen, wie es denn sein könne, dass Rech-te wie in Sachsen vor Flüchtlingsheimen pöbeln dürften. „Das muss man doch verbieten!“ Le-semann verwies darauf, dass in Niedersachsen eine große Willkommenskultur herrsche, man aber solche Tendenzen auch in Niedersachsen wachsam beobachten müsse.

bri / red, 10.05.2016, 18:13
Redakteure LON

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