Haushalt bessern - aber wie?

Hemmingen. 

Zur Kommunalwahl stellte L.ON den Politikern Fragen zu Themen, die die Stadt Hemmingen bewegen. Ab heute wird jeden Tag eine Frage mit den Antworten der Kandidaten veröffentlicht:

Wo sehen Sie Möglichkeiten zur Einsparung? Was kann zur Besserung der Haushaltssituation getan werden?

SPD: Jens Beisman

„Wir sind uns der derzeitigen angespannten Haushaltssituation bewusst. Unser Ziel ist daher weiterhin die Konsolidierung des Haushalts als Grundlage einer soliden Basis für kommende Generationen. Wir werden aber bei unseren Entscheidungen stets darauf achten, dass eine positive Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens zum Wohl aller möglich bleibt. Die Stadt Hemmingen nimmt in Bezug auf ihre Finanz- und Wirtschaftskraft einen führenden Platz in der Region Hannover ein. Diesen Erfolg nehmen wir zum Anlass, durch ein Stadtmarketing mit vorausschauender Wirtschaftspolitik und -förderung eine dauerhafte Absicherung der Finanzkraft Hemmingens zu erreichen. Es gilt, durch sinnvolle Investitionen und Gewerbeansiedlungen die vorhandenen Potentiale zu sichern und gleichzeitig die zukünftige Entwicklung unserer Stadt zu wahren. Dabei wollen wir insbesondere die Chancen und Möglichkeiten ergreifen, die sich durch den Neubau der Umgehungsstraße ergeben. Wir werden weiterhin daraufhin wirken, dass unsere Kommune durch Land und Bund endlich finanziell bedarfsgerecht und angemessen ausgestattet wird. Nur so wird sie in Zukunft ihre genuinen und die ihr in immer größeren Umfang übertragenen zusätzlichen Aufgaben erfüllen können.“

CDU: Ulff Konze

„Einfache Lösungen gibt es nicht. Ausgaben müssen immer wieder auf den Prüfstand. Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit gilt es immer wieder auszuloten. Maß halten und Prioritäten setzen. Abstrakt ist das leicht gesagt. Konkret sind dann ganz schnell dicke Bretter zu bohren, weil es um persönliche Betroffenheit geht.“

Grüne: Ulrike Roth

"Ausgaben und Investitionen müssen stärker auf ihre Notwendigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Investitionen, die nicht zwingend erforderlich sind, müssen ggf. zeitlich gestreckt oder verschoben werden.  Aber Hemmingen darf nicht kaputtgespart werden. Investitionen in den Substanzerhalt und in Bildung und Sozialpolitik sind Investitionen für die Zukunft. Bei Sanierungsmaßnahmen sind energetische Aspekte besonders zu berücksichtigen, denn sie helfen, langfristig Energie und Strom einzusparen.
Wir wollen die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten durch Haushaltskonsolidierung, Sicherung der Einnahmen und Schuldenabbau. Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Politik in Hemmingen, die keinen Spielraum für ungedeckte Wahlversprechen lässt.
Zur Verbesserung der Haushaltslage halten wir beispielweise eine moderate Anpassung der Grundsteuer in Höhe der Inflationsrate für vertretbar."

DUH: Wolf Hatje

„Hinsichtlich der Finanzsituation und der Verschuldung stehen wir vor einer besonderen Aufgabe. Wir werden – ohne vorherige Positionierung – alle von uns kommunal beeinflussbaren Ausgabe- und Einnahmepositionen überprüfen müssen. Dabei ist es unser Ziel, durch eine sorgfältig abgewogene Anpassung vorrangig der Ausgaben und auch der Einnahmen eine Konsolidierung unseres Haushaltes zu erreichen. Das kann z.B. bedeutet, dass wir zukünftig jede Investition in neue Projekte in einer zeitlichen und thematischen Priorisierung abwägen müssen. Wichtig ist uns in dieser Frage eine offene und faire Diskussion mit den Bürgern unserer Stadt. Welches Ergebnis dadurch erzielt wird, ist derzeit nicht benennbar.“

Einzelkandidat: Albrecht Beutnagel

„Für mich sind es zwei wesentliche Punkte: Einmal die Überprüfung der derzeitigen Ausgaben und die Förderung des Wirtschaftsstandortes.“

cms, 05.09.2016, 09:35
Redakteure LON

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